Wahlprogramm –
      queer gefragt

Unsere Fragen

Schutz für LSBTI

Wie wollen Sie Art. 3, Abs. 3 GG ergänzen, um ausdrücklichen Schutz für LSBTI zu verankern sowie das AGG ausbauen und wirksamer gestalten?

Selbstbestimmung von trans* & inter* Menschen

Wie wollen Sie die Selbstbestimmung von trans* & inter* Menschen rechtlich sicherstellen (hinsichtlich Abschaffung des Transsexuellengesetzes, Voraussetzungen und Altersgrenze für Vornamens- und Personenstandsänderung, ein Verfahren für trans* & inter* Menschen, Standesamt oder Gericht)?

Hasskriminalität gegen LSBTI

Wie wollen Sie Hasskriminalität gegen LSBTI wirksam bekämpfen (bundesweiter Aktionsplan zu Prävention und Bekämpfung, Berufung einer Expert*innenkommission, Benennung LSBTI-feindlicher Motive in §46 und §130 StGB, Sensibilisierung Polizei & Justiz, bessere Erfassung und Forschung zu Dunkelfeld?)

Nationalen Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI

Wie wollen Sie einen Nationalen Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI mit klaren, zeitlich definierten Zielvereinbarungen, Selbstverpflichtungen staatlicher Stellen und Haushaltsmitteln auflegen, LSBTI-Demokratie-Projekte auf Bundesebene absichern, Bildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken?

Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans*

Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTI-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTI-Infrastruktur spannen?

Bündnis 90/Die Grünen

Interview mit Felix Banaszak

Die Linke

Interview mit Helen Klee und Sarah Seiffert

SPD

Interview mit Bärbel Bas und Mahmut Özdemir

Die anderen Parteien

Unser Statement zu der CDU, FDP und der AFD

Verein Duisburger queerer Menschen

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